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Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB (19kb)
1. Geltung der AGB
2. Vertragsinhalt
3. Lieferfristen,Verzugsentschädigung
4. Preise und Zahlungen
5. Haftung für Mängel
6. Eigentumsvorbehalt
7. Errichten von Anlagen
8. Schadensersatz
9. Teilunwirksamkeit
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Geltung der AGB

Wir liefern und leisten ausschließlich zu unseren nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Vertragsinhalt

2.1
Für Inhalt und Umfang unserer Verträge ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.

2.2
Wir behalten uns vor, bei Auftragsausführung technische Änderungen vorzunehmen, die sich aus dem Fortschritt der technischen Entwicklung ergeben oder im Einzelfalle für die Leistungsfähigkeit der Anlage als sachdienlich erweisen.


3. Lieferfristen,Verzugsentschädigung

Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist nachweislich auf Fälle höherer Gewalt, Mobilmachung,Krieg,Aufruhr,Streik, Aus-sperrung oder sonstige von uns nicht zu vertretenden Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferzeit angemessen verlängert. Bei einer von uns zu vertretenden Überschreitung des vereinbarten Liefertermines kann der Kunde zum Ausgleich eines ihm aus der Verspätung entstandenen Schadens für jede angefangene Woche der Verspätung unter Ausschluß weitergehenden Verzugsschadensersatzes eine Verzugsentschädigung pro vollendeter Woche der Verspätung von 0,5% bis zur Höhe von im Ganzen 5% vom Wert des verspäteten Teiles verlangen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

4. Preise und Zahlungen

4.1 Die vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich der am Liefertag geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer in EURO, ausschließlich Verpackung, für die wir unsere Selbstkosten berechnen. Montagekosten stellen wir nach Anfall in Rechnung.

4.2
Die Rechnungsbeträge sind zu den in den Rechnungen ausgewiesenen Daten fällig, ansonsten sofort.

4.3
Zahlungsverzug tritt ein bei Fälligkeit unserer Forderung, ohne daß es einer Mahnung bedarf. Wir erheben Verzugszinsen in Höhe von 2% über banküblichen Zinsen für Kontokorrentkredite, mindestens jedoch 10%.

4.4
Ist der Kaufpreis in mehreren Teilbeträgen zu leisten, sind wir bei Zahlungsverzug berechtigt, den gesamten vom Kunden geschuldeten Kaufpreis zur Zahlung fällig zu stellen, Vorkasse zu verlangen sowie weitere Lieferungen und Leistungen bis zur Zahlung zurückzuhalten.

4.5
Eine Rückbehaltung des Rechnungsbetrages oder eine Aufrechnung gegen den Rechnungsbetrag wegen einer erfolgten Mängelrüge oder einer streitigen Gegenforderung ist ausgeschlossen.

4.6
Sofern der Kunde einen Rechnungsbetrag bei Fälligkeit nicht bezahlt oder uns nach Angebotsabgabe oder Vertragsabschluß sonstige Tatsachen bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit oder Zahlungswilligkeit des Kunden zweifelhaft erscheinen lassen, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder sofortige Vorauszahlung des Kaufpreises sowie sofortige Bezahlung aller offenen Rechnungen zu verlangen. Bis zum Rechnungsausgleich werden Lieferungen und Leistungen eingestellt.


5. Haftung für Mängel

5.1 Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb von 12 Monaten ,ohne Rücksicht auf Betriebsdauer, vom Tage des Gefahrüberganges an gerechnet, infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde. Die Feststellung solcher Mängel muß uns unverzüglich schriftlich gemeldet werden.

5.2
Der Kunde hat die Ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere die vereinbarten Zahlungsbedingungen einzuhalten.
Der Kunde kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann.

5.3
Zur Mängelbeseitigung hat uns der Kunde die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so sind wir von der Mängelrüge befreit.

5.4
Wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben, kann der Kunde Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung ) verlangen.

5.5
Das Recht des Kunden, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der Rüge an in 12 Monaten. Wird innerhalb dieser Frist keine Einigung erzielt, so können wir mit dem Kunden eine Verlängerung dieser Verjährungsfrist vereinbaren.

5.6 Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes und solcher chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

5.7
Durch seitens des Kundens oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderungen und Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

5.8
Die Bestimmungen über Gewährleistungsfristen in Absatz 1 und 5 gelten nicht, soweit im Einzelfall der Vertrag zwingend längere Fristen vorschreibt.

5.9
Weitere Ansprüche des Kunden gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.


6. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Gegenstände bleiben bis zum vollen Ausgleich unserer Forderungen durch den Kunden unser Eigentum. Gehen sie vor voller Zahlung ins Eigentum oder Miteigentum eines Dritten über, so gelten die dem Kunden dadurch entstehenden Forderungen und Rechte gegen den Dritten in Höhe unserer offenen Forderungen als an uns sicherungsweise abgetreten. Der abgetretene Teil der Forderung hat Vorrang vor dem, dem Kunden verbleibenden Teilbetrag. Machen wir von unseren Sicherungsrechten Gebrauch, so hat der Kunde den Dritten nach Vorname, Name und Adresse zu benennen. Bei laufender Rechnung gelten die vorstehenden Rechte als Sicherheit für unsere Saldovorderung.

7. Errichten von Anlagen

7.1 Bei der Errichtung von Anlagen muß der Kunde rechtzeitig bestellen bzw. ausführen lassen:
-Handwerker und Hilfskräfte in ausreichender Zahl.
-Wenn notwendig, Aufenthaltsräume für unsere eigenen Arbeitskräfte.
-Einen oder mehrere verschließbare Räume für die Aufbewahrung der angelieferten Geräte, Materialien und Werkzeuge.
-Arbeiten, die nicht schwachstromtechnischer Art sind, ins-besondere Starkstrom-, Stemm-, Maurer-, Erd-, Beton- und Gerüstarbeiten, einschließlich der dazu benötigten Materialien und Baustoffe.

7.2
Sämtliche Vorarbeiten müssen soweit fortgeschritten sein, daß mit der Errichtung, Instandhaltung oder Änderung der Anlage begonnen werden kann.

7.3
Der Kunde muß vor Beginn der Errichtung, Änderung oder Instandsetzung die Lage verdeckt geführter Starkstrom-, Gas-, Wasserleitungen und anderer Leitungen oder Anlagen bezeichnen.
7.4 Es liegt im Interesse des Kunden, sowohl die Beendigung der Errichtung, als auch die geleistete Arbeit nach kürzeren Zeiträumen schriftlich zu bescheinigen.


8. Schadensersatz

Für Schäden, die bei der Ausführung von Errichtungs-, Instandsetzungs- oder Änderungsarbeiten der Anlagen nachweislich durch schuldhaftes Handeln von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, wie auch für sonstige Schäden, haften wir nur im Rahmen der von uns abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung.

Eine darüber hinaus gehende Haftung wird nicht übernommen, insbesondere wird nicht für Schäden gehaftet, die als Folge von strafbaren Handlungen (z.B. Raub, Diebstahl, Einbruchdiebstahl) gegenüber Personen, dem Eigentum oder Vermögen des Auftraggebers oder Drittenentstehen. Ausgeschlossen sind in jedem Fall Ersatzansprüche für Folgeschäden, z.B. bei Nichtfunktionieren der Anlage, Einbruch, Kosten der Polizei bzw. Feuerwehr sowie ggf. Bewachungsunternehmen bei Gefahrenmeldungen.


9. Teilunwirksamkeit

Sofern einzelne Teile dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sind, bleiben die übrigen gültig. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen entsprechen oder am nächsten kommen.


10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Rostock.


R&G Alarmtechnik GmbH
HanseHof, Alt Bartelsdorfer Str. 1
18146 Rostock
Tel. 0381 / 60 939-0
Rostock HRB 072
Geschäftsführer: Bernd Roloff
Stand: Januar 2002


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